Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Hamburg

  § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB
  Beschluss einer Bezirksversammlung; Verstoß gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit bei bloßer Internetübertragung nur für Pressevertreter; Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer sozialen Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB

• VG Hamburg

  Die Übertragung einer Sitzung der Bezirksversammlung im Internet, zu der ausschließlich Pressevertreter zugelassen sind, genügt nicht dem Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit

• doev.de

  Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung; Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ; BezVG § 14 Abs. 1

• rechtsportal.de

  BauGB § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ; BezVG § 14 Abs. 1
  Wirksamkeit der Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für ein Gebiet im Stadtteil Barmbek-Süd; Nichtigkeiit eines Beschluss einer Bezirksversammlung bei Verstoß gegen den gesetzlich verankerten Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeitist

Corona: Rechtsprechungsübersichten

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• BVerwG, 27.09.2021 - 8 C 31.20

  Öffentlichkeit von Ratssitzungen

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.02.2023 - 2 E 6/21

  Ein Beschluss der Bezirksversammlung ist nichtig, wenn die Durchführung der Sitzung der Bezirksversammlung in schwerwiegender Weise gegen den in § 14 Abs. 1 BezVG (juris: BezVwG HA) verankerten Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit verstößt (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 27.9.2021, 8 C 31.20, BVerwGE 173, 282).(Rn.64).

  aaa) Für das Demokratiegebot des Grundgesetzes, das gem. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG auch für die Länder gilt (s. Art. 3 Abs. 1 HV), ist die Öffentlichkeit des Staatshandelns als Voraussetzung für Verständnis und Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger konstitutiv (…vgl. BVerfG, Urt. v. 24.1.2001, 1 BvR 2623/95, 1 BvR 622/99, BVerfGE 103, 44, juris Rn. 66, 71 f.; BVerwG, Urt. v. 27.9.2021, 8 C 31.20, BVerwGE 173, 282, juris Rn. 17).

  Auf der Ebene des Kommunalrechts stellt die Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen einen tragenden Grundsatz der demokratischen Willensbildung in den Kommunen dar (BVerwG, Urt. v. 27.9.2021, a.a.O., juris Rn. 17;… s. auch Beschl. v. 15.3.1995, 4 B 33.95, NVwZ 1995, 897, juris Rn. 6).

  Sie verfolgt den Zweck, der Allgemeinheit in Bezug auf die Arbeit des kommunalen Vertretungsorgans Publizität, Information, Kontrolle und Integration zu vermitteln (BVerwG, Urt. v. 27.9.2021, a.a.O., juris Rn. 17 m.w.N.; OVG Schleswig, Beschl. v. 23.5.2003, 1 MR 10/03, NVwZ-RR 2003, 774).

  Grundsätzlich muss jedermann jederzeit im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten freier Zutritt zu der gesamten Dauer der Sitzung als Zuhörer eröffnet sein (BVerwG, Urt. v. 27.9.2021, a.a.O., juris Rn. 17;… vorgehend: OVG Münster, Urt. v. 7.10.2020, a.a.O., juris Rn. 61;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.5.2003, a.a.O.).

  Die erforderliche chancengleiche Zugangsmöglichkeit für jedermann lässt einen bevorzugten Zugang Einzelner nur bei sachlicher Rechtfertigung und nur in so begrenztem Umfang zu, dass die allgemeine Zugänglichkeit gewahrt bleibt (BVerwG, Urt. v. 27.9.2021, 8 C 31.20, BVerwGE 173, 282, juris Rn. 17).

  Demnach kann zwar bei begrenzten Kapazitäten im Rahmen eines erforderlichen (objektiven) Verteilungsverfahrens mit Rücksicht auf Art. 5 Abs. 1 GG eine gewisse Anzahl von Plätzen bevorzugt an Pressevertreter vergeben werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.2021, a.a.O., juris Rn. 23;… OVG Münster, Urt. v. 7.10.2020, 15 A 2750/18, juris Rn. 73).

  An diese allgemeinen Rechtsgrundsätze anknüpfend hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Verletzung des kommunalen Öffentlichkeitsgrundsatzes nur bei schweren Verstößen zur Unwirksamkeit der gefassten Beschlüsse führt (BVerwG, Urt. v. 27.9.2021, a.a.O., juris Rn. 22;… vorgehend OVG Münster, Urt. v. 7.10.2020, 15 A 2750/18, juris Rn. 88 ff.).

  Der ebenfalls nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG zu beachtende Grundsatz der Rechtssicherheit erlaubt es vielmehr, die Nichtigkeitsfolge nur bei schweren Verstößen gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz vorzusehen, da solche schweren Verstöße regelmäßig ohne weiteres zu erkennen sind (BVerwG, Urt. v. 27.9.2021, a.a.O., juris Rn. 23).

  Dies ist nur der Fall, wenn eine hinreichende Anzahl allgemein zugänglicher Plätze verbleibt und die Zusammensetzung der Zuhörerschaft zufallsabhängig ist (BVerwG, Urt. v. 27.9.2021, a.a.O., juris Rn. 24).

• OVG Hamburg, 09.07.2014 - 2 E 3/13

  Wirksamkeit einer Sozialen Erhaltungsverordnung - unerwünschte Veränderung der …

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.02.2023 - 2 E 6/21

  Im Normenkontrollverfahren betreffend die Soziale Erhaltungsverordnung St. Georg sei ein mit dem Statistikamt Nord abgestimmtes, für alle bisherigen Untersuchungen in gleicher Weise durchgeführtes Verfahren durch das Normenkontrollgericht mit Urteil vom 9. Juli 2014 (2 E 3/13.N) bestätigt worden.

  Schließlich muss die unerwünschte Veränderung in der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung negative städtebauliche Folgen befürchten lassen (siehe OVG Hamburg, Urt. v. 9.7.2017, 2 E 3/13.N, BauR 2015, 88, juris Rn. 22 f. m.w.N.).

  So hat der Senat in seinem Urteil vom 9. Juli 2014 (2 E 3/13.N, BauR 2015, 88, juris Rn. 26) bei der Frage der Repräsentativität einer Stichprobe zur Ermittlung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung ausdrücklich darauf abgestellt, dass darauf geachtet worden sei, in allen Teilgebieten genügend Haushalte zu befragen.

  Der Hinweis der Antragsgegnerin auf die Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 9. Juli 2014 (a.a.O.) führt insoweit nicht weiter.

  Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 9. Juli 2014 (a.a.O., juris Rn. 26) eine Stichprobe von knapp 9% der 6.200 Haushalte mit 8.050 Bewohnern im Hinblick darauf als ausreichend angesehen, dass das Statistikamt Nord bestätigt hatte, dass auf der Basis einer Stichprobengröße von rund jedem zehnten Haushalt die Struktur des Gebiets für die Untersuchungsfragen hinreichend differenziert dargestellt würde.

• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89

  Ausländerwahlrecht II

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.02.2023 - 2 E 6/21

  Sie sind keine Volksvertretungen i.S.v. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, haben also keine den Gemeinderäten entsprechende Stellung als Kommunalparlament (…siehe BVerfG, Beschl. v. 14.1.2008, 2 BvR 1975/07, DVBl. 2008, 236, juris Rn. 23; vgl. auch Urt. v. 31.10.1990, 2 BvF 3/89, BVerfGE 83, 60, juris Rn. 46;… HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, 2/11, DVBl. 2013, 304, juris Rn. 67 m.w.N., 96;… s. David/Stüber, Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, Kommentar, 2020, Art. 4 Rn. 17, 23 f.).

  Sie verfügen - wenn auch unter dem Vorbehalt der Einzelweisung durch Fachbehörden und der Evokation durch den Senat (vgl. § 42 BezVG) - über eigene (Mit)Entscheidungskompetenzen, bei deren Wahrnehmung sie Staatsgewalt ausüben (BVerfG, Urt. v. 31.10.1990, a.a.O., juris Rn, 47 ff.;… HVerfG, Urt. v. 21.12.2021, a.a.O., juris Rn. 53).

  Dementsprechend können die Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf die Verwaltung nehmen; mittels der Bezirksversammlungen wirken die jeweiligen "Bezirksvölker" an der Verwaltung mit (…BVerfG, Urt. v. 14.1.2008, a.a.O., juris Rn. 28 f.; vgl. auch BVerfG, Urt. v. 31.10.1990, a.a.O., juris Rn. 37 ff.;… HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, a.a.O., juris Rn. 67, 119).

  Dem liegt das - auch in einem Stadtstaat bestehende - Anliegen zugrunde, Bürgerinnen und Bürger an der Ausübung der Staatsgewalt durch besondere Vertretungen teilnehmen zu lassen (vgl. BVerfG Urt. v. 31.10.1990, a.a.O., juris Rn. 44).

  Denn die für die Ausübung von Staatsgewalt erforderliche demokratische Legitimation muss zwar auf die Gesamtheit der Staatsbürger, also das Volk, zurückgehen, eine unmittelbare Volkswahl ist aber regelmäßig nicht erforderlich (BVerfG, Urt. v. 31.10.1990, a.a.O., juris Rn. 38).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2020 - 15 A 2750/18

  Öffentlichkeit Ratssitzung Kapazitätsknappheit Zugangsmöglichkeit Fehlerfolge

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.02.2023 - 2 E 6/21

  Die damit angestrebte Integrationswirkung dient nicht nur der Bürgernähe, sondern auch der demokratischen Kontrolle des Gremiums (OVG Münster, Urt. v. 7.10.2020, 15 A 2750/18, Städte- und Gemeinderat 2021 Nr. 5, 38, juris Rn. 57 f. m.w.N.;… Urt. v. 18.8.2015, 15 A 97/13, NVwZ 2016, 1025, juris Rn. 81: "Kontrollinstrument staatlicher Machtausübung";… VGH Mannheim, Urt. v. 23.7.2020, 5 S 824/18, BauR 2020, 1884, juris Rn. 66).

  Grundsätzlich muss jedermann jederzeit im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten freier Zutritt zu der gesamten Dauer der Sitzung als Zuhörer eröffnet sein (…BVerwG, Urt. v. 27.9.2021, a.a.O., juris Rn. 17; vorgehend: OVG Münster, Urt. v. 7.10.2020, a.a.O., juris Rn. 61;… OVG Schleswig, Beschl. v. 23.5.2003, a.a.O.).

  Demnach kann zwar bei begrenzten Kapazitäten im Rahmen eines erforderlichen (objektiven) Verteilungsverfahrens mit Rücksicht auf Art. 5 Abs. 1 GG eine gewisse Anzahl von Plätzen bevorzugt an Pressevertreter vergeben werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.9.2021, a.a.O., juris Rn. 23; OVG Münster, Urt. v. 7.10.2020, 15 A 2750/18, juris Rn. 73).

  An diese allgemeinen Rechtsgrundsätze anknüpfend hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Verletzung des kommunalen Öffentlichkeitsgrundsatzes nur bei schweren Verstößen zur Unwirksamkeit der gefassten Beschlüsse führt (…BVerwG, Urt. v. 27.9.2021, a.a.O., juris Rn. 22; vorgehend OVG Münster, Urt. v. 7.10.2020, 15 A 2750/18, juris Rn. 88 ff.).

• VerfG Hamburg, 15.01.2013 - HVerfG 2/11

  Drei-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben der …

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.02.2023 - 2 E 6/21

  Sie sind keine Volksvertretungen i.S.v. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, haben also keine den Gemeinderäten entsprechende Stellung als Kommunalparlament (…siehe BVerfG, Beschl. v. 14.1.2008, 2 BvR 1975/07, DVBl. 2008, 236, juris Rn. 23;… vgl. auch Urt. v. 31.10.1990, 2 BvF 3/89, BVerfGE 83, 60, juris Rn. 46; HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, 2/11, DVBl. 2013, 304, juris Rn. 67 m.w.N., 96;… s. David/Stüber, Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, Kommentar, 2020, Art. 4 Rn. 17, 23 f.).

  Dementsprechend können die Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf die Verwaltung nehmen; mittels der Bezirksversammlungen wirken die jeweiligen "Bezirksvölker" an der Verwaltung mit (…BVerfG, Urt. v. 14.1.2008, a.a.O., juris Rn. 28 f.;… vgl. auch BVerfG, Urt. v. 31.10.1990, a.a.O., juris Rn. 37 ff.; HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, a.a.O., juris Rn. 67, 119).

  Die Stärkung der Stellung der Bezirksversammlungen lag auch in der Absicht des Verfassungsgebers als er die - bereits durch die Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgericht (HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, a.a.O., juris Rn. 66 f.) festgestellte - Geltung der Grundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl auch für die Wahl der Bezirksversammlungen durch die im Jahr 2013 erfolgte Einfügung des Art. 4 Abs. 3 HV in der Verfassung ausdrücklich festschrieb (…s. David/Stüber, a.a.O., Art. 4 Rn. 1 m.w.N.).

  Die Funktion der Bezirksversammlungen, demokratische Elemente in der Hamburger Bezirksverwaltung zu implementieren, ihr Verfassungsrang und ihre hohe demokratische Legitimation durch Wahlen machen deutlich, dass ihnen im Aufbau der Hamburger Verwaltung eine (politische) Bedeutung (vgl. auch HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, a.a.O., juris Rn. 67, das die Wahlen zur Bezirksversammlung als "allgemein politische Wahlen" bezeichnet) für das Gemeinwesen der Freien und Hansestadt Hamburg zukommt, die über ihren Status als (bloßer) Verwaltungsausschuss deutlich hinausgeht (…vgl. HVerfG, Urt. v. 21.12.2021, HVerfG 6/20, NVwZ-RR 2022, 281, juris Rn. 53: "mehr als bloße Verwaltungseinheiten";… vgl. auch David/Stüber, a.a.O., Art. 4 Rn. 3, unter Hinweis auf die Plenarprotokolle sowie Rn. 24).

• BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.02.2023 - 2 E 6/21

  aaa) Für das Demokratiegebot des Grundgesetzes, das gem. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG auch für die Länder gilt (s. Art. 3 Abs. 1 HV), ist die Öffentlichkeit des Staatshandelns als Voraussetzung für Verständnis und Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger konstitutiv (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.1.2001, 1 BvR 2623/95, 1 BvR 622/99, BVerfGE 103, 44, juris Rn. 66, 71 f.;… BVerwG, Urt. v. 27.9.2021, 8 C 31.20, BVerwGE 173, 282, juris Rn. 17).

  Zum anderen kann das Betrachten einer Live-Video-/Filmübertragung nicht die unmittelbare Wahrnehmung der Sitzung durch persönliche Anwesenheit als Zuschauer im Saal ersetzen (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.1.2001, 1 BvR 2623/95, 1 BvR 622/99, BVerfGE 103, 44, juris Rn. 75 ff., wonach eine Fernsehberichterstattung nicht automatisch zu einer wirklichkeitsgetreuen Abbildung von Gerichtsverhandlungen führt).

  Sie sichert gerade nicht eine wirklichkeitsgetreue Abbildung des Geschehens und der Abläufe im Sitzungssaal (s. BVerfG, Urt. v. 24.1.2001, 1 BvR 2623/95, 1 BvR 622/99, BVerfGE 103, 44, juris Rn. 75 zur Fernsehberichterstattung von Gerichtsverhandlungen;… s. auch Rn. 80: "Medienöffentlichkeit ist ein Aliud gegenüber Saalöffentlichkeit").

• VerfG Hamburg, 04.02.2022 - HVerfG 6/20

  Volksbegehren "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen 013 …

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.02.2023 - 2 E 6/21

  Die nach Art. 4 Abs. 2 HV geschaffenen Bezirke stellen ihrer staatsorganisatorischen Einordnung nach keine, den Gemeinden vergleichbaren, rechtsfähigen Gebietskörperschaften, sondern dekonzentrierte Verwaltungseinheiten der unmittelbaren Staatsverwaltung Hamburgs dar (…siehe HVerfG, Urt. v. 7.9.2009, HVerfG 03/08, LVerfGE 20, 173, juris Rn. 82; Urt. v. 21.12.2021, HVerfG 6/20, NVwZ-RR 2022, 281, juris Rn. 53).

  Sie verfügen - wenn auch unter dem Vorbehalt der Einzelweisung durch Fachbehörden und der Evokation durch den Senat (vgl. § 42 BezVG) - über eigene (Mit)Entscheidungskompetenzen, bei deren Wahrnehmung sie Staatsgewalt ausüben (…BVerfG, Urt. v. 31.10.1990, a.a.O., juris Rn, 47 ff.; HVerfG, Urt. v. 21.12.2021, a.a.O., juris Rn. 53).

  Die Funktion der Bezirksversammlungen, demokratische Elemente in der Hamburger Bezirksverwaltung zu implementieren, ihr Verfassungsrang und ihre hohe demokratische Legitimation durch Wahlen machen deutlich, dass ihnen im Aufbau der Hamburger Verwaltung eine (politische) Bedeutung (…vgl. auch HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, a.a.O., juris Rn. 67, das die Wahlen zur Bezirksversammlung als "allgemein politische Wahlen" bezeichnet) für das Gemeinwesen der Freien und Hansestadt Hamburg zukommt, die über ihren Status als (bloßer) Verwaltungsausschuss deutlich hinausgeht (vgl. HVerfG, Urt. v. 21.12.2021, HVerfG 6/20, NVwZ-RR 2022, 281, juris Rn. 53: "mehr als bloße Verwaltungseinheiten";… vgl. auch David/Stüber, a.a.O., Art. 4 Rn. 3, unter Hinweis auf die Plenarprotokolle sowie Rn. 24).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2003 - 1 MR 10/03

  Anforderungen an eine mangelnde öffentliche Bekanntmachung einer Beschlussfassung …

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.02.2023 - 2 E 6/21

  Sie verfolgt den Zweck, der Allgemeinheit in Bezug auf die Arbeit des kommunalen Vertretungsorgans Publizität, Information, Kontrolle und Integration zu vermitteln (…BVerwG, Urt. v. 27.9.2021, a.a.O., juris Rn. 17 m.w.N.; OVG Schleswig, Beschl. v. 23.5.2003, 1 MR 10/03, NVwZ-RR 2003, 774).

  Die mit der Sitzungsöffentlichkeit der Vertretungskörperschaft erfolgende allgemeine Kontrolle durch die Öffentlichkeit beugt der unzulässigen Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Beschlussfassung vor und vermeidet den Anschein, dass "hinter verschlossenen Türen" z.B. unsachliche Motive für die getroffenen Entscheidungen maßgebend gewesen sein könnten (OVG Schleswig, Beschl. v. 23.5.2003, a.a.O.).

  Grundsätzlich muss jedermann jederzeit im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten freier Zutritt zu der gesamten Dauer der Sitzung als Zuhörer eröffnet sein (…BVerwG, Urt. v. 27.9.2021, a.a.O., juris Rn. 17;… vorgehend: OVG Münster, Urt. v. 7.10.2020, a.a.O., juris Rn. 61; OVG Schleswig, Beschl. v. 23.5.2003, a.a.O.).

• OVG Hamburg, 12.12.2007 - 2 E 4/04

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.02.2023 - 2 E 6/21

  Die Rechtsfolgen eines solchen Verstoßes richten sich nach dem jeweiligen Landesrecht (…siehe BVerwG, Beschl. v. 27.7.1989, 4 NB 19.89, Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 3, juris Rn. 6; OVG Hamburg, Urt. v. 12.12.2007, 2 E 4/04.N, NordÖR 2009, 262, juris Rn. 53 m.w.N.;… Kukk in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl., 2019, § 214 Rn. 6;… vgl. zum BBauG BVerwG, Beschl. v. 15.4.1988, 4 N 4.87, BVerwGE 79, 200, juris Rn. 29).

  So hat der erkennende Senat im Falle eines Verstoßes gegen § 20 Abs. 3 BezVG 1997 unter Hinweis auf § 44 Abs. 3 Nr. 3 und 4 HmbVwVfG entschieden, dass ein Verfahrensfehler innerhalb der Verwaltung, der keine Außenwirkung hat, nicht zur Unwirksamkeit des Verwaltungshandelns führt (siehe OVG Hamburg, Urt. v. 12.12.2007, a.a.O., juris Rn. 54 für den Fall der Zustimmung zu einem Bebauungsplan durch den Hauptausschuss der Bezirksversammlung anstelle des Plenums der Bezirksversammlung).

• BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1975/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Wiedereinführung der 5%-Sperrklausel …

  Auszug aus OVG Hamburg, 14.02.2023 - 2 E 6/21

  Sie sind keine Volksvertretungen i.S.v. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, haben also keine den Gemeinderäten entsprechende Stellung als Kommunalparlament (siehe BVerfG, Beschl. v. 14.1.2008, 2 BvR 1975/07, DVBl. 2008, 236, juris Rn. 23;… vgl. auch Urt. v. 31.10.1990, 2 BvF 3/89, BVerfGE 83, 60, juris Rn. 46;… HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, 2/11, DVBl. 2013, 304, juris Rn. 67 m.w.N., 96;… s. David/Stüber, Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, Kommentar, 2020, Art. 4 Rn. 17, 23 f.).

  Dementsprechend können die Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf die Verwaltung nehmen; mittels der Bezirksversammlungen wirken die jeweiligen "Bezirksvölker" an der Verwaltung mit (BVerfG, Urt. v. 14.1.2008, a.a.O., juris Rn. 28 f.;… vgl. auch BVerfG, Urt. v. 31.10.1990, a.a.O., juris Rn. 37 ff.;… HVerfG, Urt. v. 15.1.2013, a.a.O., juris Rn. 67, 119).

• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
• BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87

  Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2021 - 15 B 1529/21

  Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis
• BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvL 12/01

  Vermittlungsausschuss
• BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 337/92

  Umlaufverfahren
• BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71

  Besoldungsvereinheitlichung
• BVerwG, 27.07.1989 - 4 NB 19.89

  Aufstellung eines Bebauungsplans - Beachtlichkeit von Verfahrensverstößen - …
• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 15 A 97/13

  Universität Köln muss Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht …
• BVerwG, 15.03.1995 - 4 B 33.95

  Vorkaufsrecht der Gemeinde im Sanierungsgebiet - Sanierungsvorkaufsrecht - …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 5 S 824/18

  Öffentlichkeit einer Inaugenscheinnahme durch den Gemeinderat; Auswirkungen einer …
• BVerwG, 17.09.2013 - 4 BN 40.13

  Zur vollständigen Unwirksamkeit eines Bebauungsplans bei einzelnen Festsetzungen …
• VerfG Hamburg, 07.09.2009 - HVerfG 3/08
• OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 10/16

  Erlaubtes Größenverhältnis zwischen der Festsetzung eines Fremdkörpers und dem …
• OVG Hamburg, 05.03.2015 - 2 Bs 20/15

  Bezirksversammlung kann trotz Bürgerbegehrens über Bebauungsplan …